Uli Lühr

Alle Verträge werden nicht mit Uli Lühr geschlossen, sondern mit der Agentur WESTBLOCK MEDIA, in deren Namen und Auftrag Uli Lühr handelt. Es gelten daher nachfolgende AGB der WESTBLOCK MEDIA.

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für fotografische Dienstleistungen (AGB Fotografie)

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten im Verhältnis zwischen Kunde (im folgenden Kunde genannt), insbesondere bei durch Registrierung authorisierte Nutzung der Internet Online Datenbank www.WESTBLOCK.de, für alle von WESTBLOCK MEDIA (im folgenden Fotojournalist genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung außerhalb der Nutzung der Internet Online Datenbank auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle Leistungen des Fotojournalisten. Sie gelten als vereinbart mit Vertragsschluß bzw. mit der Entgegennahme der Lieferng oder Leistung des Fotojournalisten durch den Kunden.
3. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, der Fotojournalist erkennt sie schriftlich an.

II. Überlassenes Bildmaterial

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches, digital übermitteltes oder aus dem Internet heruntergeladenes Bildmaterial.
2. Der Kunde erkennt an, daß es sich bei dem vom Fotojournalist gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt.
3. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotojounalisten, und zwar auch in dem Falle, dass Schadensersatz geleistet wird.
4. Jegliches Bildmaterial darf an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergegeben werden.
5. Bildmaterial in chemischer Form ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monaten nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden.

III. Nutzung

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht. Erlaubte Art der Nutzung ist die redaktionelle Verwendung.
2. Jede einzelne Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung im der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM), ist honorarpflichtig und dem Fotojournalist in Art , Umfang und Dauer mitzuteilen. Das gilt insbesondere für:
   - eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,
   - jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf Datenträgern,
   - jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten in elektronischen Archiven, soweit es sich nicht lediglich um eine Speicherung in internen Archiven des Kunden zu Zwecken des Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung handelt.
3. Die Verwendung des Bildmaterials außerhalb redaktioneller Verwendung, insbesondere für Werbezwecke, textliche Unterstellungen und tendenzfremde Verwendungen, bedarf der schriftlichen Freigabeerklärung durch den Fotojornalisten. Der Verwender trägt die Verantwortung für die wahrheitsgemäße Betextung der Bilder.
4. Jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, die Verwendung in Montagen oder die Erstellung eines neuen urheberrechtlichgeschützten Werkes bedürfen meiner vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung und sind nur bei Kennzeichnung mit [© WESTBLOCK MEDIA / JIM BRUTTO] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
5. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
6. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung des Bildmaterials die Publizistischen Grundsätze (Pressekodex) des Deutschen Presserates zu beachten.
7. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung des Bildmaterials Allgemeine Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild abgebildeter Personen nicht zu verletzen. Der Kunde ist ggf. zur Einholung erforderlicher Einwilligungen verpflichtet und haftet für Schadensersatzansprüche, die in diesem Zusammenhang entstehen.
8. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
9. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks. Bei unterlassenem, unvollständigen, falsch plaziertem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.
10. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotojournalisten erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

IV. Honorare

1. Angebote in Prospekten, Anzeigen, auf Webseiten usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
2. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmatierials zu dem vereinbarten Zweck gemäss Ziff. III 1. oder 2. dieser AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dies schriftlich zu vereinbaren.
4. Durch einen Auftrag anfallende Kosten und Auslagen, z.B. für Versand/Lieferung und Transportversicherung, sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. Zusatzleistungen, die nicht in dem Auftrag enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.
5. Das Honorar ist innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzuges ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne ausdrückliche Mahnung an. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten der Rechtsfolge, sodann auf die Zinsen und dann auf die älteste Hauptforderung verrechnet. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

VI. Haftung

1. Der Fotojournalist haftet dem Kunden gegenüber nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

VII. Vertragsstrafen

1. Bei jeglicher schuldhaft unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Bei schuldhaft unterlassenem, unvollständigem, falsch plaziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.

VIII. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, Frankfurt am Main.

IX. Sonstiges Bestimmungen

1. Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

All contracts are not concluded with Uli Lühr, but with the agency WESTBLOCK MEDIA, in its name and on behalf Uli Lühr is. It therefore apply the following terms of use of WESTBLOCK MEDIA.

General delivery and business terms for photography

I. General

1. The following terms of supply and business (hereinafter referred to as GDBTs) are valid in relation to all orders, offers, deliveries and services carried out by WESTBLOCK MEDIA, (hereinafter referred to as photojournalist), in particular through authorized (via registration) use of the Internet Online Data bank www.westblock.de with the client (hereinafter referred to as client).
2. The GDBTs are valid within the framework of current business conditions outside the use of the Internet Online Data bank www.westblock.de, even without the express inclusion for all services of the photojournalist. They are valid from the date of conclusion of the contract and / or with the acceptance of the delivery or of the service of the photojournalist by the client.
3. Deviations to the GDBTs on the part of the client will not be recognized, unless the photojournalist acknowledges them in writing.

II. The handed over photo material

1. The GDBTs are valid for all photo material handed over to the client. This is applicable to all creative stages or whatever technical form they may be in. They are particularly applicable to electronic, digitally-transmitted material, as well as that downloaded from the Internet.
2. The client acknowledges that the photo material delivered by the photojournalist is concerned with photographic works in accordance with § 2 paragraph 1, clause 5 of the German Copyright Law (UrhRG).
3. The photo material handed over to the client remains the property of the photojournalist, even in the case that damages are paid.
4. Any photo material may only be passed onto third parties for the internal business purposes of inspection, selection and technical processing.
5. Photo material in chemical form is to be returned unsolicited, in its original state, immediately after its publication, no later than 3 months after the delivery date.

III. Use

1. The client purchases only a single usufruct. Editorial application is permitted.
2. Each individual use, utilisation, copying, distribution or publication is subject to a fee. The photojournalist is also to be informed of its method, scope and duration. This is especially applicable to: - the second use or second publication, in particular in anthologies, brochures accompanying products, in advertising campaigns or other reproductions, - any copying or use of the photo data on data carriers, - any photographing or reproduction of the photo data in electronic archives, in so far as it is not concerned with the storing of the material in the customer’s internal archives for purposes of inspection, selection and technical processing.
3. The use of the photo material apart from for editorial application purposes requires written consent by the photojournalist, in particular for advertising purposes, textual misrepresentation and for uses of different meanings. The user is responsible for the truthful captions to the photos.
4. Any editing, changes or redesigning of the photo material, the use in montages or the creation of a new work protected by copyright, require my prior written consent and are only allowed with the [© WESTBLOCK MEDIA / JIM BRUTTO] identification. The photo material may not be initialled, photographed in any other form, or be otherwise used as a logo.
5. Exclusive usufructs, media-related or special exclusive rights or periods of closure must be specially agreed and are granted on condition that a supplementary charge of at least 100% over and above the basic price is paid.
6. When using the photos, the client is obliged to observe the journalistic principles – the journalists’ code - of the German Press Council (Deutscher Presserat).
7. When using the photos, the client is obliged to observe the general rights of the individual and the right of the depicted person, and to not act contrary to these rights. The client is obliged to obtain any necessary permits and is liable for claims for damages arising from this.
8. The client is not authorized to pass on the conceded usufructs to third parties either wholly or in part.
9. Any utilization, reproduction or passing on of the photo material is only permitted on the condition that the photographer’s copyright symbol is displayed. In the case of an omitted, incomplete or wrongly placed copyright symbol, a supplementary charge of 100% of the user’s fee is payable.
10. Each unauthorized (i.e., without the permission of the photojournalist), use, utilization, reproduction or passing on of the photo material is subject to a penalty for breach of contract to the amount of five (5) times the user’s fee, subject to further claims for damages.

IV. Fees

1. Offers in brochures, advertisements, websites, etc. - are also on the price - subject to confirmation and without obligation, provided that is not explicitly binding.
2. The agreed fees are applicable. If no fee has been agreed, it is determined by the current photo fees table of the Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). The fee is also subject to VAT at the relevant applicable rate.
3. The fee is only applicable to the single use of the photo material for the agreed purpose according to clause III 1 or 2 of these GBDTs. If the fee is also fixed for a further use, this is to be agreed in writing.
4. Any costs and expenses arising from a commission are not included in the fee and are to be paid for by the client. Additional services which are not included in the contract, e.g. for shipping / delivery and transport, are to be paid for separately.
5. The fee is to be paid for within the deadline quoted on the invoice. If the customer does not pay after one reminder, he is in arrears. After beginning of the period of arrears, the fee will be subject to interest charges at 10% p.a. Interest charges on late payments are required without explicit warning. Incoming payments are initially at the expense of legal consequence, then the interest and then charged to the oldest main claim. A settling or exercising of the right to retain is only permitted with regard to disputed or legally valid determined claims on the part of the customer.

VI. Liability

1. The photojournalist is only liable to the client for intentional or gross negligence.

VII. Penalties for breach of contract

1. Each culpable unauthorized use, utilization, reproduction or passing on of the photo material is subject to a penalty for breach of contract to the amount of five (5) times the user’s fee, subject to further claims for damages.
2. Culpably omitted, incomplete, wrongly placed or incorrectly assigned copyright symbol is subject to a supplementary charge of 100% of the user’s fee.

VIII. Applicable law / Court of jurisdiction

1. The law in the Federal Republic of Germany is applied; this is also applicable for deliveries abroad.
2. The place where the contract is to be fulfilled and the court of jurisdiction is Frankfurt/Main in Germany, if the client is a full trader.

IX. Further regulations

1. Any supplementary agreements to these GBDTs require the written form.
2. In the event of one or more of the regulations of this GBDT being null and void and / or ineffective, this does not affect the rest of the regulations. Both parties are obliged to replace the invalid regulation with an effective regulation so that the economic and legal meaning of the regulation is retained.